Mit Inkrafttreten von Artikel 13 wird es auch bei QSO4YOU schwerwiegende Veränderungen geben. Wir werden gezwungen jeglichen Upload von Usern zu unterbinden. Das bedeutet, es wird mit der Wirksamkeit von Artikel 13 kein Forum und keine Kommentarfunktionen mehr geben. Es werden also genau jene Funktionen deaktiviert, die eine Community ausmachen. Diesen Schritt müssen wir gehen, wenn wir nicht für Urheberrechtverstöße haften wollen, die User unserer Plattformen wissentlich oder unwissentlich begangen haben. Hierbei stünden Summen im Raum, die kein Hobbyprojekt oder kleines Unternehmen der Welt stemmen könnte. Mit uns werden diesen Schritt wohl auch weitere tausend Foren und Online Communities gehen müssen. Kleine Plattformen haben nicht die finanziellen Mittel, um derartige Uploadfilter zu errichten. Abgesehen davon, halten wir diese Technologie für ungeeignet, um Verstöße gegen das Urheberrecht zu verhindern. Eine Entscheidung für Artikel 13 würde nur die großen Technologieunternehmen wie z. B. Google stärken. Diese könnten dann ihre Technologien teuer an kleine Unternehmen und Startups zu verkaufen. Über die Auswertung dieser Daten, die durch die Nutzung eines solchen Dienstes entstehen und über die Möglichkeit der Zensur, möchte ich gar nicht erst nachdenken. Die Projektleitung von QSO4YOU hat bereits mehrere Abgeordnete kontaktiert und unseren Standpunkt dazu geschildert.
Falls ihr euch auch gegen Artikel 13 engagieren wollt, bekommt ihr eine detaillierte Anleitung von unserem YouTube Kollegen Rechtanwalt Christian Solmecke. Es bleiben leider nur noch wenige Stunden bis zum Abschluss der Verhandlungen!
Die Mailadressen und Kontaktmöglichkeiten der Abgeordneten findet ihr hier:
https://saveyourinternet.eu/de/#Intro
Sollten wir Antworten von EU-Abgeordneten bekommen, werden wir diese selbstverständlich hier veröffentlichen.
Zitat von Arne Gericke MdEPAlles anzeigenPressemeldung
Arne Gericke MdEP bezieht Stellung zu umstrittenen Artikeln der UrheberrechtsreformIn einer offiziellen Stellungnahme lehnt die Partei Bündnis C Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form ab.
Die Urheberechtsreform für den europäischen Binnenmarkt lässt nach Abschluss der Verhandlungen in zwei umstrittenen Artikeln die Möglichkeit von Uploadfiltern und eine Einschränkung bei der Verlinkung von Inhalten zu. Dies führte bei vielen Usern zu Empörung. Es kursieren Listen eines Abstimmungsergebnisses aus einem Bericht zum Verhandlungsstand der Reform im September 2018.
„Das ist natürlich nicht das endgültige Abstimmungsverhalten und ich bedauere die Vorverurteilung meiner Kolleginnen und Kollegen sowie meiner selbst, die auf Grund der damaligen Abstimmung nun stattfindet“, stellt Arne Gericke MdEP von Bündnis C klar. Er betont, „dass Artikel 11 und 13 nun so formuliert sind, dass es mittels Uploadfiltern zum Nachteil von kleineren Newsplattformen kommen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht so stehen lassen können.“
In einer offiziellen Stellungnahme erklärt seine Partei Bündnis C, dass man sich als christliche Partei für ein Internet einsetzt, „das für uns und zukünftige Generationen ein sicherer Ort ist, der für Kommunikation, Gemeinschaft und Kreativität steht, aber auch für wirtschaftliche Fairness. Dabei sollen auch Urheber zu ihren Rechten kommen.“
Artikel 11 verzerrt im Blick auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach Meinung von Arne Gericke MdEP und Bündnis C aber den Wettbewerb. Schon seit Monaten warnen Digitalexperten vor der Umsetzung, da kleine Plattformen ins Hintertreffen geraten können. Laut Golem.de profitiert vor allem der Springer Verlag. In Artikel 13 sieht Gericke eine Gefahr für das freie Internet. Da Plattformbetreiber den hochgeladenen Content verantworten und technische Lösungen zur Kontrolle bieten müssen, werden diese im Grunde zu Uploadfiltern gezwungen. „Das Problem steckt neben der Unzuverlässigkeit dieser Filter auch darin, dass sie für politische Zwecke oder zur Überwachung missbraucht werden könnten“, ergänzt Gericke. „So etwas darf es nach unserer Auffassung in einem freiheitlich-demokratischen Europa nicht geben.“
Die beiden Artikel stehen der digitalen Zukunft eines von Bündnis C unterstützten konföderalen Europa entgegen. „Sie stärken die Großverleger und schwächen die Kleinen sowie die Kreativszene und Journalisten“, heißt es daher in der Stellungnahme. Auch die Rolle der großen Koalition aus CDU und SPD wird angesprochen, die Uploadfilter eigentlich ausgeschlossen hat. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass CDU und SPD nun einen Weg für Uploadfilter sozusagen durch die Hintertür über die EU verhandelt haben“, erklärt Gericke. In der jetzigen Fassung wird Gericke nicht für die Artikel 11 und 13 stimmen.
[1] https://www.golem.de/news/leis…bekommen-1809-136436.html
[2] https://netzpolitik.org/2019/e…en-uploadfilter-in-stein/
https://netzpolitik.org/2019/eu-urheberrecht-verhandler-meisselten-uploadfilter-in-stein/
