Der Funkamateur Karl Fischer,
DJ5IL, hat am 29. August 2017 beim Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages eine Petition zur Störungsbearbeitung
durch die BNetzA eingereicht.
Die Petition trägt den etwas
sperrigen Titel "Petition zur
Verfahrensanweisung und Arbeitsanweisung der Bundesnetzagentur
für die Bearbeitung elektromagnetischer Störungen". DJ5IL kritisiert
darin in erster Linie eine "Verfahrensanweisung" (VA
09/STÖ Vers. 4.1 v. 18.01.2017) und eine darauf aufbauende
"Arbeitsanweisung" (AA 09/STÖ/01 Vers. 5 v.
12.01.2017), in denen u.a. die Vorgehensweise des BNetzA-Prüf-
und Messdienstes bei der Bearbeitung von Störungen geregelt ist.
Nach Auffassung von DJ5IL
verstoßen diese Anweisungen gegen die Vorgaben des EMVG und verhindern eine
rechtmäßige Störungsbearbeitung. So sei z.B. allein die
Übereinstimmung eines Betriebsmittels mit einschlägigen
harmonisierten Normen kein Beweis dafür, dass das Betriebsmittel
die grundlegenden Anforderungen
nach § 4 EMVG tatsächlich erfüllt.
Die
"Kann"-Bestimmungen in § 27 EMVG beziehen sich - so
DJ5IL - nicht auf eine Wahlmöglichkeit,, ob die
BNetzA die ihr übertragenen Aufgaben überhaupt wahrnimmt (die
sei bereits in § 22 festgelegt),
sondern lediglich darauf, wie sie diese
wahrnehmen kann.
Die in den Anweisungen als
"Gesamtschau" bezeichnete Vorgehensweise, zu der
BNetzA-Mitarbeiter bei der Störungsbeseitigung angewiesen
werden, genügt nach Darstellung von DJ5IL nicht dem
Gesetzesauftrag des EMVG und ist deshalb unzulässig. Aus den
Anweisungen müsse "deutlich hervorgehen, dass nicht nur zum
Schutz hochstehender Rechtsgüter sondern auch zum Schutz vor den
Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den Anforderungen des
Gesetzes genügen, nötigenfalls besondere Maßnahmen zu
ergreifen sind, um das Betreiben solcher Betriebsmittel zu
verhindern".
Karl Fischer hatte sich
bereits in der Vergangenheit mehrfach mit der
Funkstörungs-Problematik befasst und sich insbesondere vehement
gegen untaugliche Technologien wie Powerline (PLC) ausgesprochen.
die solche Störungen im Funkspektrum verursachen können. So
wandte er sich energisch gegen die Schaffung der neuen PLC-Norm
50561-1 (das Funkmagazin berichtete mehrfach).
Der vollständige Wortlaut
der aktuellen Petition von DJ5IL kann im Internet unter http://cq-cq.eu/stoer2017pet.pdf heruntergeladen
werden.
Update vom 01.09.2017:
Die in der Petition genannten BNetzA-Dokumente "Verfahrensanweisung VA 09/STÖ" und "Arbeitsanweisung AA 09/STÖ/01" hat der DARC auf seiner Website im Mitgliederbereich unter www.darc.de/der-club/referate/emv/problemthemen/#c216839 zum Download bereitgestellt.
