"Handyverbot am Steuer" soll auf CB-Funk ausgeweitet werden

Symbolbild von facundowin (pixabay.com/de/surfer-sonnenbrille-kappe-bus-vw-2089817)

Verkehrsministerium und Umweltministerium haben dem Bundesrat einen Verordnungs-Entwurf vorgelegt, mit dem unter anderem das bisherige "Handyverbot am Steuer", das sich ausdrücklich nur auf "Mobil- oder Autotelefone" bezieht, auf "sämtliche technische Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik" ausgeweitet werden soll.

In der Begründung des Entwurfs wird beschrieben, welche Geräte damit gemeint sind:

Zitat
"Unter die Geräte fallen z. B. sämtliche Handys, Smartphones, BOS- und CB-Funkgeräte, auch solche mit reinem push-to-talk-Modus, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blu-Ray-Player, CD-Rom-Abspielgeräte, Smartwatches, Walkman, Discman und Notebooks. (...)" (Fettung durch uns)

Das Bußgeld für Verstöße gegen das Verbot soll dem Entwurf zufolge künftig 100 Euro betragen (bei Verkehrsgefährung 150 Euro, bei Sachbeschädigung 200 Euro,, in den beiden letzteren Fällen verbunden mit einem Fahrverbot von 1 Monat).

Der vollständige Wortlaut des Verordnungs-Entwurfs kann im Internet unter www.bundesrat.de/drs.html?id=424-17 heruntergeladen werden.


Update vom 06.06.2017:

Der Bundesrat hat den umstrittenen Verordnungs-Entwurf als TOP 9 auf die Tagesordnung der 682. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21. Juni 2017 gesetzt.

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Domaininhaber ist der ehemalige Pressesprecher und Webmaster der DFA, Hans-Werner Hoppe. Er hat die Seiten (Stand: 31. Dezember 2016) archiviert und stellt sie nunmehr für Recherchezwecke zur Verfügung. (Die alte Domain http://www.deutsche-funk-allianz.de - mit Bindestrichen - ist nicht mehr erreichbar.)
Die DFA,…