"Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung geht in die zweite Runde
0
Die geplante Änderung derStraßenverkehrsordnung (StVO), mit der das bisherige "Handyverbotam Steuer" [URL:http://dejure.org/gesetze/StVO/23.html] auf elektronische Geräteder "Kommunikation, Information oder Organisation"(darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet werden soll, geht imBundesrat in die zweite Runde.
Es handelt sich um eineRechtsverordnung, die von der Bundesregierung selbst erlassenwerden kann; der Bundesrat muss jedoch zuvor zustimmen. DieseZustimmung sollte bereits auf der…
Es handelt sich um eineRechtsverordnung, die von der Bundesregierung selbst erlassenwerden kann; der Bundesrat muss jedoch zuvor zustimmen. DieseZustimmung sollte bereits auf der…